Deutschland droht Schweiz mit Staatsklage

Schweiz [ENA] Deutsche Politiker fordern die Schweiz auf, grenznahe AKW abzuschalten, hierbei geht es um das vierzigjährige Kraftwerk in Beznau im Kanton Aargau. Deutschland droht der Schweiz mit einer Staatsklage, falls die Schweiz das grenznahe Kraftwerk nicht ausschaltet. SPD, Grüne und Angela Merkel traffen sich in Berlin für Gespräche. Angela Merkel soll in Bern den Druck auf Schweizer Politiker erhöhen.

Fritz Kuhn, Vizechef der Grünen Fraktion im Bundestag, sagte in einem Interview mit der Sonntags Zeitung, " Wir verlangen von Frau Merkel, dass sie sich bei der Abschaltung der Schrottmeiler an der deutschen Grenze einsetzt." Falls diese Gespräche in Bern nicht fruchtet, leitet die SPD-Fraktion bei der Bundesregierung eine Staatsklage gegen die Schweiz ein. Die Gefährdung der deutsche Bevölkerung durch Mängel in den Sicherheitsstandards bei den Nachbarländern können nicht hingenommen werden, sagte Ulrich Kelber stellvertretender SPD Fraktionschef.

Deutschland und Schweiz erneut im Clinch, nach dem Fluglärm und Steuerstreit, kommt es zu einer weiteren auseinandersetzung zwischen den beiden Länder. Im Mai 2011 wird der Druck auf die Schweiz steigen, um das AKW in Beznau abzuschalten. Die EU unterzieht alle AKW einem Stresstest. Die Schweiz will daran nicht teilnehmen. Axpo die das AKW in Beznau betreibt wehrt sich, Beznau 1 und 2 entspricht den Sicherheitsvorgaben der Aufsichtsbehörde.